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Das Bild im zeigt v.l.: Kreisrat Peter Erhard, Kreisrat Helmut Lenz, Kreisvorsitzender und Kreisrat Erich Nagl, MdL Johann Häusler, stellv. Bezirksvorsitzende Franziska Hochmair, Kreisrat Johannes Hatzold, Bezirksvorsitzender Dr. Markus Brem

Freie Wähler informieren über Freihandelsabkommen

MdL Häusler folgt dem Kreisverband zum Informationsaustausch

Seit einigen Wochen bereits, lange bevor TTIP-Leaks öffentlich wurde, wollen die Freien Wähler mit einer landesweiten Unterschriftenaktion die bayerische Staatsregierung zu einer Volksbefragung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bewegen. Als mittelstands- und handwerkspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion möchte auch der Abgeordnete Johann Häusler die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren. „TTIP & Co. gehen im Grunde jeden einzelnen von uns etwas an, da die Abkommen sich auf sehr viele Lebensbereiche auswirken. Für unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger, unsere Kommunen, das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft wird es spürbare Auswirkungen geben“, so der Landesparlamentarier, der vergangenen Montag auf Einladung des FW Kreisverbands Aichach-Friedberg im gut gefüllten Dasinger Bauernmarkt erstmals auf Chancen und Risiken der Handelspartnerschaften aufmerksam machte.

Als Mitglied im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags berichtete Häusler von seinen Erfahrungen einer Informationsreise nach Georgia, USA. Ihm sei es ein Anliegen, die hiesigen Landwirte, die ihre Unternehmen kleinbäuerlich führen, über die deutlichen produktionsbedingten Wettbewerbsnachteile aufzuklären. Denn im Gegensatz zu der heimischen hoch standardisierten Lebensmittelproduktion würde in Amerika der Prozessqualität nur wenig Bedeuten beigemessen. Am Beispiel des Chlorhühnchens erläuterte Häusler den Gästen dieses Prinzip der Vorsorge: „Während in den USA lediglich das Nachsorgeprinzip zur Anwendung kommt, welches bereits eingetretene Schäden ausgleicht, gilt in Europa das Vorsorgeprinzip basierend auf einer durchgängigen Prozessqualität und Sicherheit im Sinne der Verbraucher.“ Billiges Rindfleisch, das bei Marktverwerfungen mit Hilfe von Aufweichungen diverser Produktionsstandards durch TTIP wieder gewinnbringend verkauft werden soll, sei ein weiteres Beispiel. „Gerade bei Fleisch und Getreide herrscht bereits heute Überproduktion. Trotzdem konnte in einer Studie des US-Agrarministerium errechnet werden, dass Europa seine Exporte nur um rund 0,8 Milliarden US $ steigern wird, während auf die USA ein sattes Plus von 5,5 Milliarden US $ wartet“, führt Häusler an.

Auch Handwerk und Mittelstand würden von der Absenkung der jetzigen Standards keinesfalls profitieren. „Bereits jetzt haben wir in Deutschland nur noch 41 Meisterberufe. Wenn wir unsere Ausbildungsstandards weiterhin herabsenken und gar unser bewährtes Kammersystem zur Selbstverwaltung der Handwerksinnungen liberalisieren, hat unser Mittelstand mit einem unfairen Wettbewerb zu kämpfen“, spielt Häusler auf die Nachteile der unterschiedlichen nationalen Rechtsverhältnisse und dem Marktzugang an. Darüber hinaus würden verschiedene Studien zu dem Ergebnis kommen, dass mit der Einführung von TTIP und CETA sehr wahrscheinlich die EU-Exportquote, das EU-Bruttoinlandsprodukt sowie das durchschnittliche Realeinkommen der europäischen Bürger rückgängig sein und knapp 135.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland dem Freihandelsabkommen bzw. den aufgeweichten Standards zum Opfer fallen werden.

Detailliert erklärte Häusler darüber hinaus die „Mogelpackung Investitionsgerichtshof“ mit seinen vielen Nachteilen. Auch der Deutsche Richterbund warnt in seiner offiziellen Stellungnahme vor der ungenügend qualifizierten Richterernennung und dem wirklichen Sinn solcher supranationalen Gerichte, die sich nach Inkrafttreten u.a. um Zivil-, Verwaltungs-, Sozial und Steuerrecht kümmern würden, die eigentlich auch weiterhin unter nationale Zuständigkeit fallen sollten. Veröffentlichte Studien, die Gerichtsprozesse durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA untersucht haben, zeigen deutlich auf, dass in den meisten Fällen private Investoren ihren Prozess gegen Regierungen gewonnen haben.  Besonders bedrohlich erscheint Häusler dabei das Klagerecht mittels Tochtergesellschaften, die nicht im selben Land wie der Mutterkonzern sitzen und dort die jeweiligen ausländischen Regierungen verklagen würden. Am Beispiel Ecuador, das die stolze Summe von 1,7 Milliarden US $ - oder anders ausgedrückt 3 % des Bruttoinlandsprodukts - für Schadensersatzzahlungen an Investoren aufbringen musste, konnte der TTIP-Sprecher letztendlich nur untermauern, dass „internationale Investitionsgerichtshöfe eine massive Gefahr für unsere öffentlichen Finanzen darstellen.“

In seiner Zusammenfassung lässt Häusler die drei Hauptsäulen erkennen, auf denen die Freihandelsabkommen mit den USA bzw. Kanada stehen: Zum einen das wissenschaftlich basierte Zulassungsverfahren, welches das europäische Vorsorgeprinzip wettbewerbswidrig aushebelt. Auch den regulatorischen Rat mit rund 600 Wirtschaftsvertretern, welche permanent am Verhandlungstisch sitzen, moniert der Abgeordnete stark. Zusammen mit den Investitionsgerichtshöfen (ICS), die die demokratischen Rechte der Länder aushöhlen, bilden diese drei Pfeiler die sogenannte Deregulationskette.

Im Anschluss der Präsentation wurde noch einige Zeit sehr lebhaft diskutiert. Viele Anwesenden fragten nach, wieso die politisch Verantwortlichen im Bundestag bzw. Europaparlament nicht viel früher auf diese Gefahren aufmerksam gemacht haben. Dass in Brüssel und Berlin für dieses wichtige Thema lange genug keine Sensibilität aufgebracht wurde, ärgert Häusler, der bereits seit 2013 mehrere Dutzend Anträge dazu im Bayerischen Landtag einbrachte. Er ist froh, dass die allgemeine Skepsis gegenüber den Abkommen täglich größer wird und die Bevölkerung nun über TTIP zum Nachdenken anfängt. Waren im Februar 2014 noch mehr als die Hälfte der Deutschen für TTIP, so halten mittlerweile laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nur noch 17 % der Bevölkerung TTIP für eine gute Sache. „Dass die bayerische Staatsregierung dann schlussendlich im Bundesrat für etwas stimmt, was die breite Masse ablehnt, muss dringend verhindert werden“, wirbt Häusler für die Petition der Freien Wähler, der sich mittlerweile über 15.000 Menschen in Bayern angeschlossen haben.

 

 



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